Stabsbereich Recht
Der Stabsbereich Recht bearbeitet im Hause u. a. folgende Angelegenheiten:
- Rechtliche Beratung des Amtes einschließlich Abhilfe im Widerspruchsverfahren und Führen von Rechtsstreitigkeiten
- Aufgaben der Widerspruchsbehörde bei Widersprüchen gegen Verwaltungsakte der Teilnehmergemeinschaft (Hebung der Beiträge)
- Angelegenheiten nach dem Grundstückverkehrsgesetz und Landpachtverkehrsgesetz
- Aufgaben der Siedlungsbehörde nach RSiedlG
- Abwicklung der Bodenreform (Auskunftserteilung)
- Angelegenheiten der Personenzusammenschlüsse alten Rechts (Negativbescheinigung)
- Aufsicht über den Verband der Teilnehmergemeinschaften (VTG)
- Auskunft/Bescheidung nach dem IZG und UIG
- federführende Wahrnehmung der Aufgaben als Träger öffentlicher Belange
- Ansprechpartnerin „Korruptionspräventation“